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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma FRANKENBERGER

Gültig ab: 1.2.2016

Anbieter: Firma Frankenberger
Feldbach 46
5221 Lochen am See
Österreich

Telefon: +43(0)7745/8690  Fay: +43 (0) 7745/8690 11

Handy:   +43 (0) 676 93 19 006              

UID-NR: ATU 68951805

E-Mail: franz@bandsaegeblatt.at

 

1.       Geltung

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des UNTERNEHMERS erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB); entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der UNTERNEHMER nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen des UNTERNEHMERS gelten nicht als Zustimmung von diesen AGB abweichende Vertragsbedingungen.

2.       Bestellung und Vertragsabschluss

a.  Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot des UNTERNEHMERS auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

b.  Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

    c.       Auswahl der gewünschten Ware

    d.      Eingabe der Anmeldedaten für die Registrierung im Webshop (Vorname, Nachname, Straße und Haus-Nr., PLZ, Ort, Land, E-Mail Adresse), nach erstmaliger Registrierung ist nur mehr eine Anmeldung mit     E-Mail-Adresse und Kennwort erforderlich.

    e.      Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher gemäß § 5a KSchG und § 4 FAGG

    f.        Wahl der Versandart und Art der Bezahlung (Vorauszahlung)

    g.       Prüfung der Angaben im Warenkorb

    h.      Bestätigung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“

    i.         Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweiligen eingegeben Daten

    j.        Verbindliche Absendung der Bestellung

k.   Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem UNTERNEHMER allein maßgeblich an.

l.     Der UNTERNEHMER bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den   UNTERHMER dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim UNTERNEHMER eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung             der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

3.       Rückrittsrecht des Verbrauchers gemäß § 11 FAGG

a.   Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetztes (KSchG) ist kann von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag    – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von zehn Werktagen zurücktreten.

b.  Die Rücktrittsfrist beträgt zehn Kalendertrage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der              Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der                        Verbraucher (Kunde) oder ein vom ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Waren in Besitz genommen hat. Es genügt wenn der Verbraucher (Kunde) die Rücktrittserklärung innerhalb der        Frist abgesendet hat.

c.  Die Rücktrittserklärung kann mittels Muster-Widerrufsformular, abrufbar auf (www.bandsaegeblatt.at), auch elektronisch erfolgen.

d.  Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für        eine Rücksendung geeignet sind oder deren Verfallsdatum überschritten wurden (§ 18 Abs 1 FAGG).

e.  Tritt der Verbraucher (Kunde) vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug

           1.     Der UNTERNEHMER die vom Verbraucher (Kunden) geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher                               [Kunde] eine andere Art der Leistung als die von Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat) zu erstatten und den vom Verbraucher (Kunden) auf die Sache gemachten                                notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie

            2.      Der Verbraucher (Kunde) die empfangene Ware zurückzustellen und dem UNTERNEHMER ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene                        Minderung des meinen Werte der Ware, zu zahlen.

            3.      Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.

4.       Preise, Versandkosten

a.        Die Preise sind auf der Startseite des Webshops angeführt. Alle vom UNTERNEHMER genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklicher vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen.

b.       Die Verkaufspreise des UNTERNEHMERS beinhalten keine Kosten für den Versand. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Es werden für den Versand die tatsächlich aufgewendete Verbrauchern:             4 % pa., bei Unternehmern: 9,2 % pa. Über dem Basiszinssatz.         

c.      Der UNTERNEHMER ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.

6.       Mahn- und Inkassospesen

Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die dem UNTERNEHMER entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag on EUR 40,00 als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

7.       Annahmeverzug

Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist der UNTERNEHMER nah erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür der UNTERNEHMER eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist der UNTERNEHMER berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehe, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Betrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

8.       Lieferbedingungen

a.       Zur Leistungsaufführung ist der UNTERNEHMER erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seine Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.

b.      Sofern nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben, bringt der UNTERNEHMER die Ware innerhalb von 7 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand.

c.       Der UNTERNEHMER ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessen           Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

9.       Geringfügige Leistungsänderungen

Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für Kunden zumutbar Änderungen der Leistungs- bzw. Lieferverpflichtungen vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Ware bedingte Abweichungen.

10.   Schadenersatz

Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Personenschäden oder – bei Verbrauchergeschäften – für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Die in diesem AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

11.   Eigentumsvorbehalt

Alle Waren werden vom UNTERNEHMER unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung dessen Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist der UNTERNEHMER berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht des UNTERNEHMERS hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handle mit den vom UNTEREHMER erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht Vergütung, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verluste oder der Verschlechterung.

12.   Rücktrittsrecht des UNTERNEHMERS/unberechtigter Rücktritt des Kunden

a.       Bei Annahmeverzug (Punkt 7.) oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist der UNTERNEHMER zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur           Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat der UNTERNEHMER bei Verschulden des Kunden die ahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des               tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der UNTERNEHMER von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch                     ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlung bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

b.      Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat der UNTERNEHMER die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung              des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl des UNTERNEHMER eine pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den                        tatsächlich entstanden Schaden zu bezahlen.

13.   Datenschutz, Adressänderungen und Urheberrecht

a.       Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages vom UNTERNEHMER automatisationsunterstützt gespeichert und                         verarbeitet werden.

b.      Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsdresse dem UNTERNEHMER bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt              ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgeben Adresse gesendet werden. Zugangsfiktion: Gemäß § 6 Abs 1 Z 3 KSchG sind für            Verbraucher insbesondere solche Vertragsbestimmungen im Sinne des § 879 ABGB nicht verbindlich, nach denen eine für den Verbraucher rechtlich bedeutsame Erklärung des Unternehmers, die jenem nicht          zugegangen ist als ihm zugegangen gilt, sofern es sich nicht um die Wirksamkeit einer an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift des Verbrauchers gesendeten Erklärung für den Fall handelt, dass der                    Verbrauch dem Unternehmer eine Änderung seiner Anschrift nicht bekannt gegeben hat. Die Zugangsfiktion ist daher nur dann zulässig, wenn zum einem eine Verpflichtung des Verbrauchers (vertraglich              oder aufgrund einer besonderen gesetzlichen Regelung) besteht, eine etwaige Adressänderung bekannt zu geben und zum anderen der Verbraucher dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist. IN diesem            Fall muss der Unternehmer nur den Zugang seiner Erklärung an den Verbraucher an dessen letzte bekannte Adresse beweisen. Ist dem Unternehmer aufgrund anderer Umstände die neue Adresse des                      Verbrauchers bekannt geworden, darf er nicht unter Berufung auf die vereinbarte Zustellungsfiktion nur an die zuletzt bekannt gegeben Adresse zustellen. In einem solchen Fall trifft ihn eine                                    Schadensminderungspflicht. Zudem sind unter redlichen Vertragspartnern Erklärungen dorthin zu übermitteln, wo sie den Vertragspartner auch erreichen.

c.       Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des UNTERNEHMERS; der Kunde erhält daran                keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

14.   Zurückbehaltungsrecht

Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation – außer in den Fällen der Rückabwicklung – nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

15.   Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtstand

a.       Erfüllungsort ist der Sitz des UNTERNEHMERS

b.      Die Vertragssprache ist Deutsch

c.       Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten              das am Sitz des UNTERNEHMERS sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

d.      Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt            diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

16.   Teilnichtigkeit

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtwirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzen Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zufällig – entspricht.

17.   Schlussbestimmungen

a.       Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine                         Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegeben Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.

b.      Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.

c.       Die Abtretung einzelner Recht und Pflichten aus Diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.

18.   Zustimmung gemäß § 107 TKG

Der Kunde willigt ein, vom UNTERNEHMER oder von Unternehmen, die hierzu vom UNTERNEHMER beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu Werbezwecke zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit unter (E-Mail-Adresse) widerrufen werden.